{"id":12478,"date":"2015-04-29T10:43:44","date_gmt":"2015-04-29T08:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/wp.icsl.at\/?page_id=12478"},"modified":"2023-02-22T13:49:15","modified_gmt":"2023-02-22T12:49:15","slug":"agb-verbraucher","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/icsl.at\/de\/rechtliches\/agb-verbraucher\/","title":{"rendered":"AGB (Verbraucher)"},"content":{"rendered":"

AGB (Verbraucher)<\/h1>\n

A<\/b>ll<\/b>ge<\/b>meine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/b> f\u00fcr Verbraucher \u2013 ICSL<\/b><\/p>\n

1. Pr\u00e4ambel<\/h1>\n

ICSL GmbH (nachfolgend \u201eICSL\u201c genannt) ist ein international t\u00e4tiges Unternehmen, das L\u00f6sungen zum Schutz und zur sicheren \u00dcbertragung von Informationen, sowie zum Schutz von Identit\u00e4ten anbietet. Darunter fallen u.a. hochsichere und beh\u00f6rdentaugliche Sprach-, Datenverschl\u00fcsselungs- und \u00dcbertragungssysteme, hochsichere Sicherheitstoken und deren Integration, L\u00f6sungen zur Stabilisierung und Gew\u00e4hrleistung der Kommunikation von mobilen Endger\u00e4ten, Datensicherheitsl\u00f6sungen f\u00fcr Unternehmen, Jammingl\u00f6sungen f\u00fcr Beh\u00f6rden, Services zur Lauschabwehr; Analysen, Beratung und Trainings komplettieren den Unternehmensbereich Kommunikations- und Datensicherheit.<\/p>\n

ICSL verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Entwicklungsabteilung f\u00fcr Crypto-, Sicherheits- und Kommunikationsl\u00f6sungen und macht auch die Distribution, das Training, sowie Maintenance und Support f\u00fcr verschiedenste Hersteller von hochtechnologischen Sicherheitsprodukten.<\/p>\n

Historisch bedingt ist ein mittlerweile abgekoppelter Gesch\u00e4ftsbereich der ICSL die Entwicklung, der Aufbau, sowie die Reorganisation von Unternehmen im ITK Bereich f\u00fcr neue innovative L\u00f6sungen. Daraus resultiert aus den Arbeiten der letzten Jahre ein 28 L\u00e4nder umspannendes Reseller-Netzwerk im ITK Bereich, das auch neuen Technologiepartnern die M\u00f6glichkeit eines raschen Markttests und Roll-Outs f\u00fcr L\u00f6sungen bietet; sowie eine IT-Abteilung, die Produktivit\u00e4tstools und Tools zur vereinfachten Verwaltung von Unternehmen und Sales, bis hin zu umfassenden Webportalen entwickelt.<\/p>\n

Der \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Teil des Produkt- und Dienstleistungskataloges von ICSL in der jeweils g\u00fcltigen Fassung kann jederzeit auf der Homepage von ICSL eingesehen werden.<\/p>\n

2. Geltungsbereich<\/h1>\n

2.1 <\/b>F\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen und Dienstleistungen der ICSL gegen\u00fcber ihren Kunden sowie daraus resultierender Rechte und Pflichten gelten die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), sofern nicht im Einzelfall speziellere Regelungen \u2013 insbesondere bez\u00fcglich Leistungsumfang, Gew\u00e4hrleistung, Haftung und Service- bzw. Supportleistungen \u2013 eines Zulieferers vorgehen.<\/p>\n

2.2 <\/b>Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sich ICSL ausdr\u00fccklich unterwirft. Die AGB von ICSL kommen demnach auch dann zur Anwendung, wenn ICSL in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Dienstleistungen vorbehaltlos erbringt.<\/p>\n

2.3 Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte zwischen Verbrauchern und ICSL. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede Person, die ein Gesch\u00e4ft t\u00e4tigt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens geh\u00f6rt. Dieser Verbraucherbegriff entspricht \u00a71 Abs. 1 Z. 2 KSchG.<\/b><\/p>\n

2.4 <\/b>Diese AGB gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4fte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn bei diesen nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.<\/p>\n

3. Angebot und Vertragsabschluss<\/h1>\n

3.1 <\/b>Von ICSL erstellte Angebote sind dem Kunden gegen\u00fcber unverbindlich, es sei denn es kommt in der Folge zum Vertragsabschluss.<\/p>\n

3.2 <\/b>Ein Vertragsverh\u00e4ltnis kommt zustande, wenn ICSL nach Zugang einer Bestellung oder eines Auftrages dem Kunden eine Auftragsbest\u00e4tigung ausstellt und\/oder wenn der Kunde die ihm im Angebot auferlegten Auflagen erf\u00fcllt hat (Leistung von Voraus- oder Anzahlungen, Beibringung geeigneter Sicherungsmittel oder Bonit\u00e4tsnachweise). Erst nach Erf\u00fcllung dieser oder weiterer vereinbarter Auflagen (wie z.B. Zolldeklarationen, Ausfuhrgenehmigungen) ist ICSL zur Lieferung verpflichtet. (Es steht ICSL nach eigenem Ermessen bzw. nach Absprache mit dem Kunden aber frei, dennoch zu liefern.)<\/p>\n

3.3 Dauerschuldverh\u00e4ltnisse (Vertr\u00e4ge \u00fcber Produktmieten, Wartungs- (Maintenance-)vertr\u00e4ge o.\u00e4.) fangen mit Zugang einer RFS-Meldung (\u201eready for service\u201c) oder Freischaltemeldung an den Kunden an zu laufen (produktabh\u00e4ngige Abweichungen sind m\u00f6glich bzw. k\u00f6nnen mit dem Kunden individuell vereinbart werden).<\/p>\n

3.4 <\/b>F\u00fcr Inhalt und Umfang des Auftrages sind allein das Angebot und allenfalls die Auftragsbest\u00e4tigung und sich darauf beziehende Vereinbarungen der Parteien ma\u00dfgeblich. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind f\u00fcr ICSL nur bindend, wenn in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wird. Dar\u00fcber hinausgehende Eigenschaften des Vertragsgegenstandes schuldet ICSL nicht. Darstellungen in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, bei Pr\u00e4sentationen, und dgl. sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen \u2013 soweit sie \u00fcber die gew\u00f6hnlich vorausgesetzten Eigenschaften des jeweiligen Produktes hinausgehen \u2013 bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n

3.5 <\/b>\u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn ICSL die ausdr\u00fcckliche Zustimmung hierzu erteilt.<\/p>\n

3.6 Bildet die Lieferung von Software den Gegenstand des Vertrages, so umfasst die Lieferung das auf den bezeichneten Anlagen ausf\u00fchrbare Softwareprogramm und eine Programmbeschreibung, die entweder auf einem Datentr\u00e4ger geliefert wird oder online auf der Homepage von ICSL heruntergeladen werden kann. Die Rechte an den Programmen und an der Dokumentation verbleiben zur G\u00e4nze bei ICSL bzw. im Falle der Lieferung von Drittsoftware, beim Eigent\u00fcmer der jeweiligen Software, sofern nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart wurde.<\/p>\n

4. Durchf\u00fchrung des Vertrages<\/h1>\n

4.1 Der Kunde hat ICSL alle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Leistungen relevanten Daten und sonstigen Informationen vollst\u00e4ndig zur Kenntnis zu bringen, auf seine Kosten zur Verf\u00fcgung zu stellen und allf\u00e4llig erforderliche Zustimmungen Dritter einzuholen. Sollten sich diesbez\u00fcglich im Laufe der Vertragsdurchf\u00fchrung \u00c4nderungen ergeben, so ist der Kunde zur unverz\u00fcglichen Mitteilung an ICSL verpflichtet. ICSL ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den infolge fehlerhafter oder unvollst\u00e4ndiger Information seitens des Kunden.<\/p>\n

4.2 S\u00e4mtliche Mitteilungen bzw. Mahnungen von ICSL an den Kunden erfolgen an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse.<\/p>\n

4.3 <\/b>Der Kunde hat \u00c4nderungen seines Namens oder seiner Adresse ICSL umgehend mitzuteilen, solange das vertragsgegenst\u00e4ndliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht beiderseitig vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist. Erfolgt keine \u00c4nderungsmeldung, gelten Mitteilungen als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. \u00c4nderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen k\u00f6nnen den F\u00e4lligkeitszeitpunkt derselben nicht hinausz\u00f6gern.<\/p>\n

4.4 Wird nach Abschluss eines Vertrages erkennbar, dass der Anspruch von ICSL auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, stehen ICSL die Rechte gem\u00e4\u00df \u00a71052 Abs. 2 ABGB (Unsicherheitseinrede) zu, d.h. ICSL kann bei Gef\u00e4hrdung der Gegenleistung Sicherstellung vom Kunden verlangen. In diesem Fall ist ICSL berechtigt, alle noch nicht f\u00e4lligen Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden f\u00e4llig zu stellen.<\/p>\n

4.5 <\/b>Die Nutzung oder der Bezug einzelner (Software-)Produkte kann eine Netzverbindung erforderlich machen; bez\u00fcglich etwaig n\u00f6tiger und nicht im Leistungsumfang enthaltener Endger\u00e4te (PC, Smartphone, etc.) sowie zu den genauen technischen Anforderungen vgl. den auf der Homepage von ICSL bereitgestellten Dienstleistungskatalog. Netzverbindung und Endger\u00e4t sind vom Kunden bereitzustellen. ICSL haftet nicht f\u00fcr Leistungsst\u00f6rungen die durch Dritte herbeigef\u00fchrt werden oder f\u00fcr den Fall, dass Dritte eine n\u00f6tige Netzdienstleistung in gewissen Regionen nicht zur Verf\u00fcgung stellen oder auch ben\u00f6tigte Netzdienstleistungen einzelnen Kunden verweigern oder vorhandene disablen.<\/p>\n

4.6 <\/b>ICSL unterstellt die Nutzung seiner Dienstleistungsangebote einer Fair-Use-Policy. Dadurch wird sichergestellt, dass die verf\u00fcgbare \u00dcbertragungskapazit\u00e4t fair auf alle Benutzer verteilt wird.<\/p>\n

5. Entgelt, Zahlungsverzug<\/h1>\n

5.1 <\/b>Alle Preise richten sich nach den Preislisten von ICSL in der jeweils aktuellen Fassung. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vereinbarten Preise grunds\u00e4tzlich als Nettopreise in Euro ab Lager bzw. EXW (gem. Incoterms 2010) ohne Verpackung und Verladung. Werden im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben, tr\u00e4gt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Kunden gew\u00fcnschte Transportversicherung gesondert verrechnet.<\/p>\n

5.2 <\/b>Der Kunde ist verpflichtet, eine An- und Vorauszahlung, deren H\u00f6he ein Drittel der Auftragssumme betr\u00e4gt zu leisten, sofern zwischen den Parteien bzw. im Angebot nichts anderes vereinbart wurde. ICSL ist nur bei fristgerechtem Einlangen der An- bzw. Vorauszahlung zur Leistung verpflichtet.<\/p>\n

5.3 Entgelte, die sich aus Dienstleistungsvereinbarungen (Vertr\u00e4ge \u00fcber Produktmieten, Wartungs- (Maintenance-)vertr\u00e4ge, Softwarelizenzvertr\u00e4ge etc.) ergeben, sind immer f\u00fcr ein Jahr im Voraus zu entrichten.<\/p>\n

5.4 <\/b>Vereinbarte Entgelte (die An- bzw. Vorauszahlung sowie der Restkaufpreis, Mieten, Software und\/oder Maintenance Fees etc.) sind binnen 14 Tagen nach dem jeweiligen Rechnungserhalt (respektive Order-Confirmation) auf das Konto von ICSL zu \u00fcberweisen, wobei der Kunde die Kosten des Zahlungsverkehrs tr\u00e4gt.<\/p>\n

5.5 <\/b>Der Kunde verpflichtet sich f\u00fcr den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die ICSL entstehenden Mahn- und Inkassospesen sowie s\u00e4mtliche sonstige zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten \u2013 sofern sie in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur betriebenen Forderung stehen \u2013 zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassob\u00fcros die ICSL dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die H\u00f6chsts\u00e4tze der Inkassob\u00fcros geb\u00fchrenden Verg\u00fctungen laut Verordnung des BMWA \u00fcberschreiten, zu ersetzen. Dar\u00fcber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend h\u00f6here Zinsen auf allf\u00e4lligen Kreditkonten von ICSL anfallen, unabh\u00e4ngig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. ICSL ist weiters berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 4% p.a. ab F\u00e4lligkeitstag zu verrechnen. (vgl. auch 6.4)<\/p>\n

5.6 Hat der Kunde mit ICSL eine Dienstleistungsvereinbarung geschlossen und befindet Kunde in Zahlungsverzug, ist ICSL berechtigt, den Kunden nach erfolgter Mahnung und Setzung 2-w\u00f6chigen Nachfrist unter Androhung einer Sperre von den vereinbarten Dienstleistungen auszuschlie\u00dfen. Der Kunde ist in diesem Fall aber dennoch verpflichtet, die Geb\u00fchren f\u00fcr die vereinbarten Dienstleistungen bis zum Ablauf des K\u00fcndigungsverzichts zu entrichten.<\/p>\n

5.7 ICSL beh\u00e4lt sich vor, im Falle eines Zahlungsverzuges \u2013 nach vorangegangener Mahnung des Kunden \u2013 vor, den Kreditschutzverband von 1870 (KSV) zu informieren. Hierf\u00fcr werden Name, Geburtsdatum und Anschrift des Kunden sowie der offene Saldo an die Warenkreditevidenz des KSV von 1870 weitergeleitet.<\/p>\n

5.8 <\/b>Der Kunde ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen ICSL aufzurechnen, es sei denn, ICSL wird zahlungsunf\u00e4hig, die Gegenforderung steht in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden oder die Gegenforderung ist anerkannt oder gerichtlich festgestellt.<\/p>\n

6. Lieferung, Versand, Gefahr\u00fcbergang<\/h1>\n

6.1 <\/b>Der <\/b>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferungen von ICSL ist der Sitz von ICSL. Der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die von ICSL zu erbringenden Dienstleistungen richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Vertrages; im Zweifelsfall ist der Sitz von ICSL ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

6.2 Bei Bestellung von Waren bestimmt ICSL Versandweg und \u2013mittel, sowie Transportf\u00fchrer, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist. F\u00fcr Versicherung der Ware oder zus\u00e4tzliche Verpackung, Schutz- und\/oder Transporthilfsmittel w\u00e4hrend des Transports sorgt ICSL nur auf Wunsch bzw. Weisung und Kosten des Kunden.<\/p>\n

6.3 <\/b>Im Falle h\u00f6herer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt gelten auch Arbeitsk\u00e4mpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverz\u00f6gerungen, Maschinenbruch, produktionsbedingte Ausf\u00e4lle, die von ICSL nicht zu vertreten sind, hoheitliche Ma\u00dfnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umst\u00e4nde.<\/p>\n

6.4 <\/b>Versandbereit gemeldete Ware hat der Kunde unverz\u00fcglich zu \u00fcbernehmen. Ger\u00e4t der Kunde mit der \u00dcbernahme der Ware in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, so ist der Kunde verpflichtet, ICSL Ersatz zu leisten. ICSL ist berechtigt, auf Abnahme der Lieferung zu bestehen, sowie einen angemessenen Schadenersatz f\u00fcr die dadurch entstandenen Aufw\u00e4nde (Transport-, Handling-, Lagerkosten) zu verlangen. (Zu den weiteren Folgen des Verzuges vgl. die Regelungen in 5.4)<\/p>\n

6.5 <\/b>Mit der \u00dcbergabe an den Transportf\u00fchrer bzw. mit Beginn der Lagerung geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n

6.6 <\/b>Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden, aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden oder aufgrund h\u00f6herer Gewalt verz\u00f6gert, so geht vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr f\u00fcr die Zeit der Verz\u00f6gerung auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n

6.7 <\/b>Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n

7. Eigentumsvorbehalt<\/h1>\n

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung das Eigentum von ICSL.<\/p>\n

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, s\u00e4mtliche rechtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz vom Eigentum von ICSL zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Weiterver\u00e4u\u00dferung, Verpf\u00e4ndung, Sicherheits\u00fcbertragung oder sonstige Verwertung untersagt.<\/p>\n

7.3 Es gilt als vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein R\u00fccktritt von Vertrag liegt, au\u00dfer ICSL erkl\u00e4rt den R\u00fccktritt vom Vertrag ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

8. Immaterialg\u00fcterrechte<\/h1>\n

8.1 <\/b>Vorhandenes und in die Entwicklung der jeweiligen Vertragsleistung eingebrachtes oder im Zuge der Vertragsleistung entwickeltes Know-how, Ideen, Erfindungen und Patente bleiben im ausschlie\u00dflichen geistigen Eigentum von ICSL.<\/p>\n

8.2 <\/b>Inhalt und Konzept des von ICSL erstellten Angebotes bleiben im geistigen Eigentum von ICSL, der allein s\u00e4mtliche Nutzungsrechte zustehen. Sofern kein Vertrag mit ICSL zustande kommt, hat der Kunde s\u00e4mtliche Projektunterlagen und Ausarbeitungen zur\u00fcckzugeben. Der Kunde darf \u2013 auch bei Zustandekommen eines Vertrages \u2013 das Angebot und allf\u00e4llige andere Projektunterlagen ohne die ausdr\u00fcckliche Zustimmung von ICSL weder vervielf\u00e4ltigen noch Dritten zug\u00e4nglich machen. Umgekehrt wird auch ICSL den Inhalt und das Konzept des Angebotes nicht an Dritte weitergeben.<\/p>\n

8.3 S\u00e4mtliche das Projekt betreffende Aufzeichnungen, Unterlagen, Ausarbeitungen und sonstige Dokumente, die dem anderen Vertragspartner \u2013 in welcher Form auch immer \u2013 \u00fcbermittelt wurden, bleiben im ausschlie\u00dflichen Eigentum der \u00fcbermittelnden Partei. Sie sind von der erhaltenden Partei als vertraulich zu behandeln, ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Dauer w\u00e4hrend des Vertrages zu verwenden und auf Wunsch der anderen Partei unverz\u00fcglich zur\u00fcckzustellen. Die Geheimhaltungsverpflichtung endet f\u00fcnf Jahre nach Beendigung der jeweiligen Gesch\u00e4ftsbeziehung (bzw. richtet sich nach einem etwaigen individuellen bzw. projektbezogenen Non-Disclosure Agreement). Sollte der Kunde \u2013 nach vorheriger Genehmigung durch ICSL \u2013 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten \u00fcbertragen, so hat der Kunde die vorgesehene Geheimhaltungspflicht auf diesen zu \u00fcberbinden.<\/p>\n

8.4 Werden einer Leistung von ICSL Angaben, Dokumente oder Pl\u00e4ne von Seiten des Kunden oder von Dritten, mit dem Kunden in Zusammenhang stehenden Personen zugrunde gelegt, ist der Kunde verpflichtet, f\u00fcr die Einr\u00e4umung s\u00e4mtlicher zur Werknutzung erforderlicher Urheberrechte Sorgen zu tragen.<\/p>\n

8.5 <\/b>Der Kunde erh\u00e4lt bei Erf\u00fcllung seiner finanziellen Pflichten aus dem Vertrag f\u00fcr die Laufzeit des Vertrages folgende Nutzungsrechte:<\/p>\n

a) Eine nicht exklusive, nicht \u00fcbertragbare Werknutzungsbewilligung zur Nutzung aller f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung relevanten Ideen, des Know-how und der Erfindungen von ICSL, egal ob patentiert oder nicht, zur Erf\u00fcllung des Vertragszweckes, jedoch f\u00fcr keine anderen Zwecke;<\/p>\n

b) das Recht zur Nutzung der f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung relevanten Hardware und sonstigen Ergebnisse, Unterlagen und Dokumentationen von ICSL, wobei der Kunde verpflichtet ist, s\u00e4mtliche von ICSL zur Verf\u00fcgung gestellte Projektunterlagen als vertraulich zu behandeln sowie<\/p>\n

c) das nicht ausschlie\u00dfliche, nicht exklusive, widerrufliche, un\u00fcbertragbare, beschr\u00e4nkte Recht zur Nutzung etwaiger Vertragssoftware und der im Zuge der Anwendung erstellten Updates, Features, neuen Technologien, dazugeh\u00f6rigen Dokumentationen udgl. f\u00fcr die im jeweiligen Vertrag mit dem Kunden nach Typ, Anzahl und Aufstellungsort definierte Hardware. Als \u201eNutzung\u201c gelten insbesondere die Installation und das Ausf\u00fchren etwaiger Vertragssoftware durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die f\u00fcr die Nutzung etwaiger Software \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Software von ICSL oder von Dritten, die von ICSL angeboten wird, handelt \u2013 geltenden Lizenzbedingungen und allf\u00e4lligen Nutzungsbestimmungen einzuhalten und jede Weitergabe oder Vervielf\u00e4ltigung der Software zu unterlassen. Der Kunde wird ICSL bei Verst\u00f6\u00dfen schad- und klaglos halten.<\/p>\n

8.6 <\/b>Zu jeder anderen Form der Nutzung, insbesondere der Ver\u00f6ffentlichung, der Weitergabe oder des Zug\u00e4nglichmachens an zur Nutzung unberechtigte Dritte oder zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterlizenzierung ist der Kunde nicht berechtigt, es sei denn, im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag wird ausdr\u00fccklich anderes vereinbart. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, Softwarekomponenten auch nur teilweise r\u00fcckumzuwandeln (zu dekompilieren) oder unter Nutzung von Softwarekomponenten als Vorlage, \u00e4hnliche zu entwickeln. Die Einhaltung dieser Bestimmung stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar. Bei Versto\u00df gegen diese Regelung, verpflichtet sich der Kunde, den ICSL bzw. \u2013 im Falle der Lieferung von Drittsoftware \u2013 sonstigen Lizenzgebern dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

8.7 <\/b>Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen und dgl., die an den gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nden angebracht oder diesen beigef\u00fcgt sind, weder zu entfernen, noch zu bearbeiten, noch zu ver\u00e4ndern, noch unleserlich zu machen.<\/p>\n

8.8 <\/b>ICSL sichert zu, dass ihr keine Umst\u00e4nde bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzul\u00e4ssig machen, die Vertragsgegenst\u00e4nde zu entwickeln, zu erzeugen oder zu vertreiben.<\/p>\n

8.9 <\/b>Wird der Kunde bei gew\u00f6hnlichem Gebrauch des Vertragsgegenstandes wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen, so hat er ICSL dar\u00fcber sofort (binnen zwei Werktagen) in Kenntnis setzen. Er wird sich gegen\u00fcber dem Anspruchsteller aller \u00c4u\u00dferungen, Anerkenntnisse oder gar Regelungsvorschl\u00e4ge vorenthalten. ICSL wird den Anspruch abwehren oder den Vertragsgegenstand entsprechend umbauen. Sollte dem Kunden die vertragsm\u00e4\u00dfige Nutzung des Produkts aufgrund eines Eingriffs in bestehende Schutzrechte Dritter auf Dauer untersagt werden, so wird ICSL je nach Wirtschaftlichkeit<\/p>\n

– den Vertragsgegenstand so modifizieren, dass keine Rechtsverletzung erfolgt;<\/p>\n

– die notwendigen Rechte an den verletzten Schutzrechten f\u00fcr den Kunden erwerben.<\/p>\n

– Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht m\u00f6glich, hat der Kunde auf Verlangen von ICSL unverz\u00fcglich das Original und etwaige Kopien des Vertragsgegenstandes einschlie\u00dflich \u00fcberlassener Unterlagen zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n

Hiermit sind alle Anspr\u00fcche des Kunden bez\u00fcglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung von ICSL, abschlie\u00dfend geregelt.<\/p>\n

8.10 <\/b>Abgesehen von der vorstehenden Regelung, \u00fcbernimmt ICSL keinerlei Haftung f\u00fcr Abkommen oder Vergleiche, die der Kunde ohne die ausdr\u00fcckliche Zustimmung von ICSL abgeschlossen hat sowie in Bezug auf Verfahren, die (auch) andere, als die von ICSL verkauften und erzeugten Produkte betreffen.<\/p>\n

8.11 <\/b>Der Kunde h\u00e4lt ICSL bei Verletzungen von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos in Bezug auf:<\/p>\n

– Vertragsgegenst\u00e4nde, die ausschlie\u00dflich auf der Grundlage von Zeichnungen, Pl\u00e4nen oder anderen Vorgaben des Kunden erstellt wurden;<\/p>\n

– Komponenten, Teile und dgl., die ICSL vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt wurden;<\/p>\n

– Anspr\u00fcche, die aus dem Einbau, Gebrauch, der Entwicklung oder \u00c4nderung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden oder durch einen vom Kunden beauftragten Dritten herr\u00fchren.<\/p>\n

9. Gew\u00e4hrleistung<\/h1>\n

9.1 <\/b>ICSL leistet Gew\u00e4hr, dass sich der jeweilige Vertragsgegenstand am Liefertag in betriebsbereitem Zustand befindet und die im Vertrag ausdr\u00fccklich bedungenen bzw. sonst gew\u00f6hnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Angaben in Prospekten, Katalogen und anderem Verkaufsmaterial sind f\u00fcr ICSL nur bindend, wenn in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich darauf Bezug genommen wird. Dar\u00fcber hinausgehende Eigenschaften des Vertragsgegenstandes schuldet ICSL nicht. Darstellungen in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, bei Pr\u00e4sentationen und dergleichen sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen \u2013 soweit sie \u00fcber die gew\u00f6hnlich vorausgesetzten Eigenschaften des jeweiligen Produktes hinausgehen \u2013 bed\u00fcrfen einer ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n

ICSL leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr die Integrit\u00e4t (Unver\u00e4nderbarkeit), Reproduzierbarkeit und Vertraulichkeit der eingestellten Urkunden, soweit diese im Einflussbereich von ICSL liegen.<\/p>\n

9.2 Im Falle von Beanstandungen hat der Kunde ICSL unverz\u00fcglich Gelegenheit zur \u00dcberpr\u00fcfung der beanstandeten Ware zu geben. Auf Verlangen ist ICSL die beanstandete Ware auf Kosten von ICSL zu \u00fcbermitteln. Im Fall unberechtigter Beanstandungen ist der Kunde verpflichtet, ICSL auf Verlangen die mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Ware verbundenen Kosten (Transport, \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand) zu ersetzen.<\/p>\n

9.3 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Kunde vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unm\u00f6glich ist oder f\u00fcr ICSL verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden w\u00e4re. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware und der Schwere des Mangels. ICSL wird den die Verbesserung oder den Austausch in angemessener Frist durchf\u00fchren. Sind sowohl Austausch als auch Verbesserung unm\u00f6glich oder f\u00fcr ICSL mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohem Aufwand verbunden, hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringf\u00fcgigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung.<\/p>\n

9.4 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 2 Jahre ab \u00dcbergabe, sofern mit dem Kunden keine l\u00e4ngere Gew\u00e4hrleistungsfrist individuell vereinbart wurde. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist kann abh\u00e4ngig vom Produkt variieren.<\/p>\n

9.5 <\/b>Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des \u00a79 KSchG. Dar\u00fcber hinausgehende Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Der Ersatz von Anspr\u00fcchen und Nachteilen, die nicht in der Mangelhaftigkeit der Ware selbst liegen, sondern Folge dieser Mangelhaftigkeit sind, werden ausgeschlossen.<\/p>\n

9.6 <\/b>Jedenfalls keine Gew\u00e4hr wird \u00fcbernommen bei<\/p>\n

– Fehlern, St\u00f6rungen oder Sch\u00e4den, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches von ICSL liegen<\/p>\n

– ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung oder Behandlung,<\/p>\n

– Montage durch den Kunden oder einen Dritten,<\/p>\n

– Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Betriebsbedingungen,<\/p>\n

– nat\u00fcrlicher Abnutzung und \u00dcberbeanspruchung,<\/p>\n

– Einsatz ungeeigneter Betriebsmaterialien und Bearbeitung durch den Kunden mit Erzeugnissen anderer Herkunft,<\/p>\n

– Verletzung von Schutzrechten Dritter, die dadurch entstehen, dass ICSL nach vom Kunden \u00fcbergebenen Zeichnungen und Bestimmungen erzeugt oder geliefert hat,<\/p>\n

– vom Kunden oder dritter Seite vorgenommenen Programm\u00e4nderungen, Erg\u00e4nzungen oder sonstigen Eingriffen,<\/p>\n

– Verseuchung mit Computerviren beim Kunden oder durch St\u00f6rung der Ausf\u00fchrbarkeit der Programme durch \u00c4nderungen im System des Kunden (z.B. schadhafte Drittsoftware, die nicht von ICSL an den Kunden geliefert wurde)<\/p>\n

– Verwendung mit Erzeugnissen und\/oder Software anderer Herkunft,<\/p>\n

– Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datentr\u00e4ger,<\/p>\n

– Nichtfunktionieren der Netzverbindung,<\/p>\n

– Transportsch\u00e4den etc.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernimmt ICSL keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr,<\/p>\n

– dass etwaig gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht (es sei denn, dies wurde ausdr\u00fccklich zum Vertragsinhalt erhoben),<\/p>\n

– dass Programme\/Software ununterbrochen und fehlerfrei laufen,<\/p>\n

– dass die angebotene Software mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet oder<\/p>\n

– dass alle etwaigen Softwarefehler behoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

9.7 <\/b>Die Gew\u00e4hrleistung erlischt sofort, wenn ohne Einwilligung von ICSL der Kunde selbst oder ein nicht ausdr\u00fccklich erm\u00e4chtigter Dritter am Vertragsgegenstand \u00c4nderungen, Instandsetzungen oder Adaptierungen vornimmt. Rechnungen hierf\u00fcr werden nicht anerkannt.<\/p>\n

9.8 <\/b>ICSL kann den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Servicebetriebes sowie der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.<\/p>\n

9.9 <\/b>Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionsmerkmale des Vertragsgegenstandes bekannt. Er hat sich \u00fcber alle notwendigen Umst\u00e4nde, \u00fcber die m\u00f6glichen Risiken im Zusammenhang mit EDV-Projekten allgemein und mit dem konkreten Projekt im Besonderen informiert. \u00dcber Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsabschluss durch Mitarbeiter von ICSL oder durch fachkundige Dritte beraten lassen. Der Kunde tr\u00e4gt demnach das Risiko, dass der Vertragsgegenstand seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen entspricht, die entsprechenden Systemvoraussetzungen beim Kunden gegeben sind und der Vertragsgegenstand mit der Infrastruktur des Kunden kompatibel ist.<\/p>\n

10. Haftung<\/h1>\n

10.1 <\/b>ICSL haftet f\u00fcr Sch\u00e4den, soweit Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist \u2013 au\u00dfer im Falle von K\u00f6rperverletzungen \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n

10.2 <\/b>ICSL haftet nicht f\u00fcr die Folgen von St\u00f6rungen und Unterbrechungen durch unvorhergesehene und au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde, wie z.B. h\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverz\u00f6gerungen, Maschinenbruch, produktionsbedingte Ausf\u00e4lle, die nicht von ICSL zu vertreten sind, hoheitliche Ma\u00dfnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretenden Umst\u00e4nde oder notwendige und zweckdienliche technische Ma\u00dfnahmen (z.B. Wartung).<\/p>\n

10.3 <\/b>ICSL ist zur regelm\u00e4\u00dfigen Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Insbesondere hat ICSL die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Ver\u00e4nderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe und Angriffe, gleich welcher Art durch Dritte zu sch\u00fctzen. Hierzu ergreift ICSL die nach dem neuesten Stand bew\u00e4hrter Technik geeigneten Ma\u00dfnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen sowie sonstige Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Einrichtung. ICSL ist jedoch nicht daf\u00fcr verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Der Kunde erkennt an, dass nicht s\u00e4mtliche m\u00f6gliche Formen von Angriffen abgewendet werden k\u00f6nnen \u2013 insbesondere wenn es um zuk\u00fcnftige, heute noch nicht bekannte Angriffsarten geht \u2013 und dass die Verantwortung von ICSL nur gem\u00e4\u00df der branchen\u00fcblichen und zumutbaren Praktiken besteht, insbesondere da nicht alle Netzkomponenten im Einflussbereich von ICSL liegen und die Endger\u00e4te des Kunden und die darauf laufenden Applikationen sowie das Netzwerk, in das der Kunde eingebunden ist, nicht von ICSL abgesichert werden k\u00f6nnen oder auf diese Komponenten seitens ICSL Einfluss genommen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

10.4 ICSL liefert bestimmte Produkte nur an Milit\u00e4rs, Polizeieinheiten, Beh\u00f6rden und Regierungen (Details k\u00f6nnen dem Produkt- und Dienstleistungskatalog von ICSL entnommen werden) und ausschlie\u00dflich f\u00fcr professionellen Einsatz. Sollte ein Kunde trotz des Hinweises von ICSL solch ein Produkt dennoch f\u00fcr andere als die vorgesehenen Zwecke verwenden, wird er ICSL bei s\u00e4mtlichen daraus entstehenden Sch\u00e4den und\/oder Anspr\u00fcchen Dritter schad- und klaglos halten.<\/p>\n

10.5 Der Kunde hat alle geltenden Richtlinien, Verordnungen und Gesetze der Republik \u00d6sterreich sowie die Gesetze desjenigen Landes einzuhalten, in dem das jeweilige Produkt oder die jeweilige Dienstleistung verwendet wird; einschlie\u00dflich aber nicht beschr\u00e4nkt auf Anti-Korruptionsgesetze, Anti-Mafia-Gesetze, Anti-Terror-Gesetze sowie solche Regelungen zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und Geldw\u00e4sche sowie Gesetze zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Weiters wird der Kunde die \u00f6ffentlichen Netze in keiner Weise beeintr\u00e4chtigen. ICSL haftet nicht f\u00fcr den Fall, dass der Kunde sich nicht an diese Regelung h\u00e4lt.<\/p>\n

10.6 F\u00fcr den Fall, dass der Kunde zur Verwendung von ICSL angebotener Produkte oder Dienstleistungen ein \u2013 vom Kunden selbst beizustellendes \u2013 Endger\u00e4t ben\u00f6tigt, haftet ICSL nicht f\u00fcr die Funktionst\u00fcchtigkeit des Endger\u00e4tes.<\/p>\n

10.7 ICSL betreibt die angebotenen Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt h\u00f6chstm\u00f6glicher Sorgfalt, Zuverl\u00e4ssigkeit und Verf\u00fcgbarkeit. ICSL \u00fcbernimmt jedoch au\u00dferhalb der Bestimmungen der \u00a76 Abs. 1 Z. 9 KSchG und \u00a79 Produkthaftungsgesetz keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass diese Dienste ohne Unterbrechungen zug\u00e4nglich sind, dass die gew\u00fcnschten Verbindungen immer hergestellt werden k\u00f6nnen oder dass gespeicherte Daten unten allen Gegebenheiten erhalten bleiben.<\/p>\n

10.8 ICSL geht bei der Aufstellung und\/oder \u00dcberpr\u00fcfung von Firewalls mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik vor. ICSL weist jedoch ausdr\u00fccklich darauf hin, dass absolute Sicherheit (100%) von Firewall Systemen nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Eine Haftung von ICSL aus dem Titel der Gew\u00e4hrleistung oder des Schadenersatzes f\u00fcr allf\u00e4llige Nachteile, die dadurch entstehen, dass das beim Auftraggeber installierte Firewall-System umgangen oder au\u00dfer Funktion gesetzt wird, ist deshalb ausgeschlossen.<\/p>\n

10.9 <\/b>ICSL ist nicht verpflichtet, eingestellte und\/oder \u00fcbermittelten Daten und Dokumente inhaltlich, auf ihre Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und haftet demnach auch nicht f\u00fcr den Inhalt, die Richtigkeit und die Vollst\u00e4ndigkeit \u00fcbermittelter Daten und Dokumente oder f\u00fcr den Inhalt und die Vollst\u00e4ndigkeit von Daten und Dokumenten, die durch die Dienstleistungen von ICSL zug\u00e4nglich gemacht werden. ICSL haftet nicht f\u00fcr Handlungen Dritter im Netzbereich und \u00fcbernimmt keinerlei Verantwortung f\u00fcr Sch\u00e4den, die Dritte dem Kunden im Zuge des Netzbetriebes oder durch dessen Ausfall zuf\u00fcgen.<\/p>\n

10.10 Der Ersatz f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den, sonstige unmittelbare Sch\u00e4den und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder versp\u00e4teter Lieferung ist ausgeschlossen, sofern die Sch\u00e4den leicht fahrl\u00e4ssig verursacht wurden und es sich dabei um keine Personensch\u00e4den handelt. Die Haftung f\u00fcr Personensch\u00e4den sowie eventuelle Ersatzanspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

10.11 Soweit die Haftung beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern, Angestellten, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen von ICSL.<\/p>\n

10.12 Bei Einreise in andere L\u00e4nder \u2013 egal ob EU oder Drittl\u00e4nder \u2013 hat der Kunde die einschl\u00e4gigen Gesetze des jeweiligen Einreiselandes, die etwaige von ICSL angebotene Produkte betreffen, zu beachten. Sollte sich der Kunde nicht daran halten, wird er ICSL f\u00fcr alle daraus resultierenden Folgen schad- und klaglos halten.<\/p>\n

11. R\u00fcckgabe von Ger\u00e4ten\/ Testger\u00e4ten<\/h1>\n

11.1 F\u00fcr den Fall, dass der Kunde mit ICSL die M\u00f6glichkeit der \u00dcberlassung eines Produktes zum Zweck des Testens individuell vereinbart hat, und der Kunde mit der Retournierung der allf\u00e4lligen Testger\u00e4te oder Systeme, die ihm f\u00fcr eine eingeschr\u00e4nkte Nutzung oder einen kurzen Testzeitraum \u00fcberlassen waren, in Verzug ger\u00e4t, so ist ICSL unbeschadet sonstiger Vereinbarungen berechtigt, f\u00fcr den Zeitraum, der den bedungenen Testzeitraum \u00fcberschreitet, eine aliquote Nutzungsgeb\u00fchr in Rechnung zu stellen.<\/p>\n

11.2 Diese Nutzungsgeb\u00fchr richtet sich entweder nach der betriebsgew\u00f6hnlichen Nutzungsdauer oder nach der Gew\u00e4hrleistungsdauer des \u00fcberlassenen Ger\u00e4tes. Bei Ger\u00e4ten und Systemen die eine spezielle Inbetriebnahme durch den Kunden erfordern \u2013 hier seien exemplarisch aufgef\u00fchrt: die Personalisierung von Smartcards durch die Erfassung von Fingerprints auf dem Ger\u00e4t selbst \u2013 bedeutet diese f\u00fcr ICSL eine Einschr\u00e4nkung in der Weiterverwertung und dem Weiterverkauf dieser Ger\u00e4te. In einem solchen Falle ist die ICSL berechtigt, den bedungenen Preis f\u00fcr die Ger\u00e4te gem\u00e4\u00df Preisliste oder Vereinbarung komplett in Rechnung zu stellen und dem Kunden diese Ger\u00e4te somit endg\u00fcltig zur weiteren Verwendungen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

12. Abtretung von Rechten und Pflichten, Rechts\u00fcbergang<\/h1>\n

12.1 <\/b>Die \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Kunden an Dritte sowie die \u00dcbertragung des gesamten Vertrages auf einen Dritten bedarf der vorherigen ausdr\u00fccklichen Zustimmung durch ICSL. Dies gilt auch f\u00fcr die sonstige Einr\u00e4umung eines Rechtes sowie jede sonstige Verf\u00fcgung tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art \u00fcber den Vertrag in seiner Gesamtheit oder in Teilen.<\/p>\n

12.2 <\/b>Hat ICSL einer Weiternutzung der erbrachten Leistung durch Dritte zugestimmt, so gehen die jeweiligen Rechte und Pflichten auf den Dritten \u00fcber. Ungeachtet dessen bleibt der Kunde f\u00fcr alle Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der \u00dcbertragung ICSL gegen\u00fcber verantwortlich. Au\u00dferdem stellt der Kunde ICSL im Fall der Verletzung des Vertrages durch den Dritten schad- und klaglos.<\/p>\n

12.3 <\/b>ICSL ist berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, Dritte nach vorheriger Verst\u00e4ndigung des Kunden mit der Durchf\u00fchrung des Vertrages oder einzelner vertraglicher Leistungen zu beauftragen, wobei dadurch das Interesse des Kunden nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf.<\/p>\n

12.4 ICSL ist ebenso berechtigt, einzelne Rechte aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und ICSL auf der Grundlage der \u00a7\u00a71392 ff ABGB (Forderungszession) an Dritte weiterzugeben.<\/p>\n

12.5 <\/b>S\u00e4mtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gehen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger \u00fcber. Sofern es sich nicht um eine Universalsukzession handelt, ist jeder Vertragspartner verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an den Rechtsnachfolger zu \u00fcberbinden.<\/p>\n

13. Vertragsdauer<\/h1>\n

13.1 <\/b>Dienstleistungsvertr\u00e4ge (z.B. Produktmieten, Softwarelizenzvertr\u00e4ge oder Maintenancevertr\u00e4ge) sind grunds\u00e4tzlich unbefristet.<\/p>\n

13.2 Es gilt jedoch als vereinbart, dass beide Parteien ausdr\u00fccklich auf die K\u00fcndigung vor Ablauf von zwei (2) Jahren verzichten, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Die genaue Dauer des K\u00fcndigungsverzichts kann abh\u00e4ngig von der Art der Dienstleistung variieren.<\/p>\n

13.3 Jede Partei kann eine unbefristete Dienstleistungsvereinbarung durch eingeschriebenen Brief an die jeweils andere Partei unter Einhaltung einer 90-t\u00e4gigen Frist vor Ablauf des K\u00fcndigungsverzichts k\u00fcndigen, wobei das Datum des Poststempels gilt.<\/p>\n

13.4 Sofern der Kunde die Dienstleistungsvereinbarung nicht rechtzeitig unter Einhaltung der oben genannten Frist aufk\u00fcndigt, verl\u00e4ngert sich diese automatisch um (1) weiteres Jahr. ICSL wird den Kunden vor Beginn der oben genannten K\u00fcndigungsfrist auf die Notwendigkeit einer K\u00fcndigungserkl\u00e4rung zur Vermeidung der automatischen Vertragsverl\u00e4ngerung hinweisen.<\/p>\n

13.5 <\/b>Von den vorstehenden Regelungen unber\u00fchrt bleibt das unverzichtbare Recht auf K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt die Handlungsunf\u00e4higkeit des anderen Vertragspartners, der Versto\u00df gegen gesetzliche Vorschriften, sowie die Nicht- oder Schlechterf\u00fcllung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages. ICSL ist berechtigt, diesen Vertrag wegen Tod des Kunden, Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung, Nichterbringung der An- bzw. Vorauszahlung oder etwaiger Dienstleistungsgeb\u00fchren sowie allf\u00e4llig vereinbarter Sicherheitsleistungen, Verdacht auf Missbrauch der Dienstleistungen oder grober M\u00e4ngel des Kunden bei der Erf\u00fcllung seiner Mitwirkungspflichten oder Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten zu k\u00fcndigen. In diesem Fall hat ICSL Anspruch auf Bezahlung aller Leistungen bis zum K\u00fcndigungszeitpunkt und auf Ersatz etwaiger Stehzeiten oder frustrierter Aufwendungen danach.<\/p>\n

13.6 Die \u00c4nderung des Firmen- oder Markennamens von ICSL oder die \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Unternehmen von ICSL gelten nicht als wichtiger Grund und berechtigen den Kunden somit nicht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund.<\/p>\n

13.7 <\/b>Will eine Vertragspartei aus sonstigen Gr\u00fcnden den Vertrag vorzeitig aufl\u00f6sen, so gilt dieser mit der Annahme der Erkl\u00e4rung durch die andere Partei unter den im folgenden Absatz genannten Bedingungen als aufgel\u00f6st.<\/p>\n

13.8 Bei vorzeitiger Aufl\u00f6sung des Vertrages durch den Kunden und Annahme durch ICSL, hat ICSL Anspruch auf Bezahlung der laufenden Entgelte (z.B. Geb\u00fchren f\u00fcr die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen), die f\u00fcr die Dauer des K\u00fcndigungsverzichtes bzw. bis zum Ablauf der Befristung noch zu zahlen gewesen w\u00e4ren, sowie einer einmaligen Abschlagszahlung f\u00fcr Vorteile (z.B. Rabatte bei vereinbartem K\u00fcndigungsverzicht), es sei denn, der Kunde kann den Nachweis erbringen, dass ICSL ein Verschulden (grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verhalten) an der vorzeitigen Vertragsaufl\u00f6sung trifft. Die H\u00f6he der Abschlagszahlung kann der jeweils aktuellen Preisliste von ICSL entnommen werden.<\/p>\n

13.9 <\/b>Auch nach vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung durch beide Parteien und nach Beendigung aller Dauerschuldverh\u00e4ltnisse bleiben die Bestimmungen betreffend Geheimhaltung, Datenschutz und Informationspflichten f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre in Kraft. Dasselbe gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr den Fall, dass der Vertrag aus anderen Gr\u00fcnden aufh\u00f6rt zu bestehen.<\/p>\n

14. Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/h1>\n

14.1 Wurde der Vertrag ausschlie\u00dflich unter Zuhilfenahme fernkommunikationstauglicher Mittel, wie in \u00a75a Abs. 2 KSchG beschrieben, geschlossen, steht dem Kunden ab Erhalt der Informationen gem. \u00a75d KSchG ein R\u00fccktrittsrecht von sieben Tagen zu, erh\u00e4lt er diese Informationen nicht, kann er sein R\u00fccktrittsrecht bis drei Monate nach Vertragsabschluss aus\u00fcben.<\/p>\n

14.2 Dieses R\u00fccktrittsrecht gilt nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt und auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Kunden zugeschnitten sind (vgl. \u00a75f KSchG). Ferner gilt das R\u00fccktrittsrecht nicht f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber Software, die vom Kunden bereits entsiegelt wurde und \u00fcber Dienstleistungen, mit deren Ausf\u00fchrung dem Verbraucher gegen\u00fcber vereinbarungsgem\u00e4\u00df binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wurde.<\/p>\n

14.3 <\/b>Im Fall des berechtigten R\u00fccktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug-um-Zug zur\u00fcckzustellen. Kann der Kunde die empfangene Ware nicht, nur teilweise oder in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckstellen, so hat er ein angemessenes Entgelt f\u00fcr die Benutzung, einschlie\u00dflich einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine damit verbundene Minderung des Wertes der Leistung zu zahlen.<\/p>\n

14.4 Gem. \u00a75g Abs.2 KSchG hat der Kunde die Kosten des R\u00fccktransportes zu tragen.<\/p>\n

14.5 Die bereits erbrachten, und somit endg\u00fcltig nicht dem Widerruf unterliegenden Dienstleistungen, vermindern entsprechend den zur R\u00fcckerstattung an den Kunden gelangenden Kaufpreis bzw. werden dem Kunden bei Annahmeverweigerung in Rechnung gestellt und als aushaftende Forderungen behandelt.<\/p>\n

15. Finanzierung<\/h1>\n

15.1 ICSL bietet seinen Kunden auch die M\u00f6glichkeit, einige ICSL Produkte zu leasen.<\/p>\n

15.2 ICSL bietet die Leasingoption in Zusammenarbeit mit einem Leasingpartner an. Die Leasingkonditionen werden von diesem Partner vorgegeben. ICSL kann dem Kunden daher auch nicht garantieren, dass ein Leasingvertrag zustande kommt \u2013 dies richtet sich insbesondere nach der Bonit\u00e4t des Kunden.<\/p>\n

15.3 Die von ICSL angef\u00fchrte Kalkulation der m\u00f6glichen Leasingraten ist unverbindlich. Die Leasingraten werden f\u00fcr jeden Kunden individuell berechnet und ergeben sich aus verschiedenen Faktoren (Bonit\u00e4t des Kunden, Dauer des Leasingvertrags, Wert der Produkte etc.).<\/p>\n

15.4 Sollte sich der Kunde f\u00fcr die Leasingoption entscheiden, stimmt er zu, dass, im Rahmen der Pr\u00fcfung, ob der Leasingvertrag mit dem Partnerunternehmen von ICSL zustande kommt, seine Daten (Name, Anschrift etc.) an das Partnerunternehmen weitergegeben werden. Weiters stimmt er einer Bonit\u00e4tspr\u00fcfung durch das Partnerunternehmen zu.<\/p>\n

15.5 ICSL haftet nicht f\u00fcr etwaige Anspr\u00fcche aus dem Leasingvertrag.<\/p>\n

16. Datenschutz<\/h1>\n

16.1 Diese Datenschutzbestimmungen gelten f\u00fcr alle Produkte, Dienstleistungen und Websites von ICSL, assoziierten Firmen und Partnerunternehmen.<\/p>\n

16.2 Personenbezogene Daten werden von ICSL nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie der Kunde ICSL durch aktive Eingabe mit seiner Kenntnis und freiwillig zur Verf\u00fcgung stellt. Insbesondere erfolgt eine Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten nur soweit dies zur Durchf\u00fchrung des Dienstes sowie f\u00fcr die Abwicklung von Anfragen oder Bestellungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften angeordnet bzw. erlaubt ist.<\/p>\n

16.3 Nur im Falle, dass der Kunde seine ausdr\u00fcckliche Einwilligung erteilt hat, erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke der Werbung sowie zur Gestaltung der Dienste von ICSL.<\/p>\n

16.4 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Widerruf hinsichtlich einer erteilten Einwilligung.<\/p>\n

16.5 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Kunden nur dann, wenn ICSL hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Eine Verkn\u00fcpfung dieser Daten mit anderen Daten erfolgt nicht.<\/p>\n

16.6 Der Kunde hat das Recht, jederzeit kostenlos \u00fcber seine bei ICSL gespeicherten Daten \u2013 das sind diejenigen Daten, die der Kunde ICSL freiwillig im Rahmen einer Anfrage oder Bestellung gegeben hat \u2013 Auskunft zu verlangen. Der Kunde hat weiters das Recht, allf\u00e4llige an ICSL \u00fcbermittelte personenbezogene Daten, jederzeit l\u00f6schen zu lassen. Davon ausgenommen sind jedoch Daten, die die Grundlage einer bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehung bilden. Um eine L\u00f6schung der personenbezogenen Daten zu verlangen, gen\u00fcgt es seitens des Kunden, schriftlich an ICSL heranzutreten (E-Mail, einfacher Brief).<\/p>\n

16.7 Die Vertragsparteien beachten die einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und werden die notwendigen Sicherheitsma\u00dfnahmen iSd. \u00a714DSG 2000 treffen.<\/p>\n

17. Salvatorische Klausel<\/h1>\n

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regeln treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n

18. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/h1>\n

18.1 Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Streitigkeiten mit Verbrauchern ergibt sich aus \u00a714 KSchG.<\/p>\n

18.2 F\u00fcr die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt \u00f6sterreichisches Recht.<\/p>\n<\/div>

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